Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14620 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013) Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach nach dem Umfang polizeilicher Daten erkundigt, die zum Zweck der Prävention geführt werden. Darin werden nicht nur Daten zu konkreten Beschuldigten, denen Straftaten nachgewiesen werden können, gespeichert, sondern auch zu Personen, bei denen lediglich ein in der Zukunft zu erwartendes strafrechtlich relevantes Handeln prognostiziert wird. Eine Überprüfung dieser Prognosen ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2803). Die Fragesteller wollen in Erfahrung bringen, inwieweit die polizeilichen Datensammlungen der gestiegenen Sensibilität gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Verbund- und Zentraldateien, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden, genauso wie auf gemeinsame Dateien und gemeinsam mit Landeskriminalämtern oder Verfassungsschutzämtern geführte Dateien, inklusive Analyse-, Projektdateien usw. Gemeint sind demnach auch Dateien wie die Antiterrordatei oder die gemeinsame Datei über rechtsextreme Gewalttäter. Kriterium ist die Nutzung oder Mitnutzung einer Datei durch BKA, Bundespolizei oder Zollkriminalamt. Nicht gemeint sind hingegen...